Allgemeine Geschäftsbedingungen der timberNet Solutions GmbH

Diese Vertragsbedingungen sind Bestandteil des Vertrages sowie etwaiger Ergänzungs- und Folgevereinbarungen. Der Auftraggeber verzichtet auf die Geltendmachung eigener Einkaufs- und Geschäftsbedingungen. Die "Allgemeinen Bestimmungen" gelten für alle Produkte und Leistungen, die von der timberNet Solutions GmbH geliefert werden. Im Teil II und III werden die gesonderten Bestimmungen für EDV-Hardware und Software festgelegt. Ergänzend dazu bestehen die gesonderten Vertragsbedingungen für den Abschluss von Technischen-Service-Verträgen und Softwarepflegeverträgen.

I. Allgemeine Bestimmungen

 
1. Vertragsabschluss

Ein gültiger Vertrag kommt erst durch eine Auftragsbestätigung von timberNet Solutions GmbH zustande. Zusatz- und Änderungsvereinbarungen bedürfen stets der schriftlichen Bestätigung durch timberNet Solutions GmbH. Auf dieses Formfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung verzichtet werden. Der Vertragsinhalt ergibt sich ausschließlich aus den umseitig und auf der Folgeseite aufgeführten Leistungsbeschreibungen sowie diesen Vertragsbedingungen. Prospekte, Dokumentationen, Organisationspläne, Ausschreibungsunterlagen oder den Vertrag vorbereitende Dokumente bestimmen den Leistungsumfang nur, soweit sie ausdrücklich einbezogen sind.

 
2. Lieferung und Leistung

2.1. Liefertermine sind, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, unverbindlich.

2.2. timberNet Solutions GmbH ist zu Teillieferungen bzw. Teilleistungen berechtigt.

2.3. timberNet Solutions GmbH ist berechtigt, mit der Durchführung der Leistungen ganz oder teilweise Dritte zu beauftragen.

2.4. Änderungen im Leistungsumfang erfordern eine schriftliche Vereinbarung über Kosten und Liefertermin.

 
3. Leistungsverzögerung

3.1. Leistungsverzögerung bei timberNet Solutions GmbH

3.1.1. Wird timberNet Solutions GmbH an der rechtzeitigen vertragsgemäßen Lieferung der Produkte oder der rechtzeitigen vertragsgemäßen Leistungserbringung durch Energiemangel, Verkehrsstörungen, Streik, Aussperrung, höhere Gewalt oder Lieferstörungen beim Hersteller, Lieferanten oder Subunternehmer behindert, so verlängert sich die Liefer- bzw. Leistungsfrist angemessen.

3.1.2. Wird timberNet Solutions GmbH die Vertragserfüllung aus den in Ziffer 3.1.1. genannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so wird timberNet Solutions GmbH von ihrer Lieferpflicht und der Kunde von seiner Zahlungsverpflichtung frei. Von der Behinderung und der Unmöglichkeit wird timberNet Solutions GmbH den Kunden umgehend verständigen.

3.1.3. Der Kunde kann dann vom Vertrag zurücktreten bzw. den Vertrag kündigen, wenn timberNet Solutions GmbH sich in Verzug befindet und der Kunde timberNet Solutions GmbH schriftlich unter Androhung des Rücktritts bzw. der Kündigung eine angemessene Nachfrist setzt. Für Rücktritt und Kündigung ist die Schriftform erforderlich. Sie können erst erklärt werden, wenn timberNet Solutions GmbH nicht innerhalb der Nachfrist erfüllt hat. Befindet sich timberNet Solutions GmbH mit der Lieferung eines Teils der Produkte in Verzug und kann der Kunde die anderen Produkte davon unabhängig nutzen, ist der Kunde lediglich zu einem entsprechenden teilweisen Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3.2. Verzug des Kunden

Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist timberNet Solutions GmbH berechtigt, Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.

 
4. Zurückbehaltung und Aufrechnung

4.1. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus diesem Vertrag beruht. Er ist zu einer Aufrechnung gegen Ansprüche von timberNet Solutions GmbH nur berechtigt, wenn timberNet Solutions GmbH die Forderung anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgesetzt worden ist.

4.2. Ist der Kunde mit der Bezahlung einer Lieferung oder Leistung aus der Geschäftsverbindung in Verzug, ist timberNet Solutions GmbH berechtigt, Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein.

 
5. Eigentumsvorbehalt

5.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Preises nebst allen Nebenforderungen (z.B. Versandkosten) im Eigentum von timberNet Solutions GmbH (Vorbehaltsware).

5.2. Der Kunde darf die Produkte nur mit schriftlicher Zustimmung von timberNet Solutions GmbH veräußern, vermieten, verpachten oder sonst darüber verfügen, solange die Produkte Eigentum von timberNet Solutions GmbH sind. Insbesondere ist der Kunde in diesem Fall nicht zur Sicherungsübereignung und zur Verpfändung der Produkte berechtigt. Der Kunde hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln

5.3. Übersteigt der Wert dieser Sicherung die Höhe der timberNet Solutions GmbH-Forderung um mehr als 20%, wird timberNet Solutions GmbH insoweit die Sicherung nach ihrer Wahl auf Verlangen des Kunden freigeben.

5.4. Der Kunde hat timberNet Solutions GmbH den Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware sofort schriftlich mitzuteilen und timberNet Solutions GmbH in jeder Weise bei der Intervention zu unterstützen. Die Kosten hierfür sowie alle zwecks Erhaltung und Lagerung der Ware gemachten Verwendungen trägt der Kunde.

 
6. Zahlung und Vergütung

6.1. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der am Tage der Lieferung gültigen Mehrwertsteuer.

6.2. Die Preise verstehen sich ab timberNet Solutions GmbH-Lager. Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung werden gesondert in Rechnung gestellt.

6.3. Zahlungen werden mit der Lieferung/ Leistung fällig

6.4. Teillieferungen sind vom Kunden zu bezahlen, soweit diese vom Kunden bereits vor vollständiger Lieferung selbständig genutzt werden können.

6.5. Nicht im Vertrag enthaltene Zusatzleistungen und Leistungen, für die im Vertrag keine Vergütung ausgewiesen ist, werden von timberNet Solutions GmbH zu der am Tag der Bestellung jeweils gültigen Preisliste berechnet.

 
7. Mitwirken des Kunden

7.1. Eine rechtzeitige und vertragsgemäße Leistung von timberNet Solutions GmbH ist nur dann möglich, wenn der Kunde seinen Mitwirkungspflichten rechtzeitig nachkommt.

Neben der eventuell erforderlichen Vorlage des Pflichtenheftes und der Organisationsabnahme wird der Kunde timberNet Solutions GmbH unverzüglich mit allen Informationen versorgen, die zur vertragsgemäßen Leistungserbringung durch timberNet Solutions GmbH erforderlich sind. Insbesondere wird der Kunde:

  1. rechtzeitig einen für die Erteilung verbindlicher Auskünfte verantwortlichen Gesprächspartner benennen;
  2. fachkundiges Personal zur Verfügung stellen, das in der Lage ist, die Programme einzusetzen;
  3. das aufgrund seiner Angaben erstellte Mengengerüst abzeichnen;
  4. Testdaten liefern, die kompatibel zum Industriestandard sind und die geeignet sind, eine zügige Programmabnahme zu ermöglichen;
  5. falls erforderlich, sein Datenverarbeitungssystem für Testzwecke zur Verfügung stellen.

7.2.Ein etwaiger Mehraufwand, der timberNet Solutions GmbH dadurch entsteht, dass Angaben nicht rechtzeitig, unvollständig oder unrichtig gemacht werden, geht zu Lasten des Kunden.

7.3. Befindet sich der Kunde mit Mitwirkungspflichten in Verzug, so kann timberNet Solutions GmbH ihn schriftlich und unter Androhung der Kündigung eine angemessene Nachfrist setzen. Bei fruchtlosem Fristablauf kann dem Kunden gekündigt werden. Die bis dahin von timberNet Solutions GmbH erbrachten Leistungen sind zu vergüten.

 
8. Abnahme

Alle Leistungen von timberNet Solutions GmbH gelten, wenn sie vom Kunden nicht ausdrücklich angenommen werden, spätestens 4 Wochen nach Erbringung der Leistung als abgenommen, es sei denn, dass zuvor ein erheblicher Mangel nachgewiesen wird. Dem Kunden erbleibt das Recht, bis dahin unentdeckte Mängel innerhalb der Gewährleistungsfrist geltend zu machen.

 
9. Gewährleistung

9.1. Der Kunde kann Minder- und Fehlleistungen sowie sofort erkennbare Mängel nur innerhalb 8 Tagen nach Erbringung der Leistung beanstanden. Sämtliche Beanstandungen haben schriftlich zu erfolgen. Die Gewährleistungspflicht beträgt 6 Monate.

9.2. Bei berechtigter Beanstandung behebt timberNet Solutions GmbH die Mängel nach ihrer Wahl durch kostenlose Instandsetzung oder durch Ersatzlieferung.

timberNet Solutions GmbH behält sich vor, bis zur endgültigen Behebung eine Zwischenlösung zur Umgehung der Mängel bereitzustellen. Bei Fehlschlagen der Instandsetzung oder Ersatzlieferung, oder, falls die Zwischenlösung keine im wesentlichen vertragsgemäße Nutzung der Produkte ermöglicht, kann der Kunde timberNet Solutions GmbH eine angemessene Nachfrist setzen. Nach fruchtlosem Fristablauf kann er nach Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

9.3. Die Gewährleistungspflicht entfällt, soweit Mängel nicht reproduzierbar sind oder darauf beruhen, dass der Anwender, oder von timberNet Solutions GmbH nicht beauftragte Dritte, Änderungen vorgenommen haben.

9.4. Bei Software-Produktfehlern, das heißt Abweichungen von der im Datenblatt festgelegten Programmspezifikation, die innerhab einer Frist von 12 Monaten ab Überlassung infolge eines vor der Überlassung liegenden Umstandes auftreten erfolgt die Beseitigung von Mängeln durch die Überlassung eines Änderungs- oder Korrekturbestandes, soweit dieser bei timberNet Solutions GmbH vorhanden ist.

Soweit ein Mangel an der Hard- oder Software auf unsachgemäße Behandlung oder sonstige von timberNet Solutions GmbH nicht zu vertretende Umstände (z.B. Verwendung ungeeigneten Zubehörs, verschleißmechanischer Teile, unautorisierte Veränderung, Blitzschlag) zurückzuführen ist, leistet timberNet Solutions GmbH keine Gewähr.

 
10. Instandhaltung und Softwarepflege

Ist Instandhaltung und/oder Softwarepflege vereinbart, gelten ergänzend die Bedingungen für Technischen Service und Softwarepflege.

 
11. Schutzrechte

timberNet Solutions GmbH übernimmt die Haftung, dass die Produkte als solche in der Bundesrepublik Deutschland frei von Schutzrechten Dritter sind. Falls Dritte aus Schutzrechten berechtigte Ansprüche geltend machen sollten, wird timberNet Solutions GmbH nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten entweder für den Kunden eine Lizenz erwirken, das betreffende Produkt kostenlos entsprechend ändern, es durch ein schutzfreies ersetzen oder - wenn diese Maßnahmen nicht oder nur mit unzumutbarem wirtschaftlichem Aufwand durchführbar sind - es ohne weitere Kosten für den Kunden zurücknehmen.

timberNet Solutions GmbH übernimmt keine Haftung dafür, dass die Anwendung der verkauften Produkte nicht in Schutzrechte Dritter eingreift.

 
12. Haftung von timberNet Solutions GmbH

Über die in diesen Bedingungen ausdrücklich geregelten Ersatzansprüche hinaus haftet timberNet Solutions GmbH gleich aus welchem Rechtsgrund nur, soweit ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder einer für die Erreichung des gesamten Vertragszwecks entscheidenden Verpflichtung gesetzlich zwingend gehaftet wird. Dies gilt auch für eventuelle Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss, fehlerhafter Beratung oder Einweisung, oder wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten. Die Haftung für den Verlust eventuell verlorener Daten ist in jedem Fall ausgeschlossen, wenn der Kunde nicht entsprechend den Hinweisen von timberNet Solutions GmbH bzw. im üblichen Umfang Datensicherung betrieben hat.

Der Höhe nach sind etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden aus welchem Rechtsgrund auch immer, insgesamt auf € 25.000,00 (Fünfundzwanzigtausend Euro) begrenzt.

 
13. Datenschutz

Die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen personenbezogenen Daten des Kunden werden unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen bei timberNet Solutions GmbH oder den mit ihr verbundenen Unternehmen verarbeitet.

 
14. Exportklausel

Die Ausfuhr von Waren ist genehmigungspflichtig und unterliegt dem Deutschen Außenhandelsrecht sowie den "US-Export-Regulations" des "US-Department of Commerce, Washington DC".

 
15. Unwirksamkeit einer Bestimmung

Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen - gleich aus welchem Rechtsgrund unwirksam sein oder werden - so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 
16. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag sich ergebenden Streitigkeiten ist Pirna, wenn der Kunde Vollkaufmann, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist. timberNet Solutions GmbH ist jedoch berechtigt, das für den Kunden ortszuständige Gericht zu wählen.

timberNet Solutions GmbH / 01.12.2002

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